Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen

1. 
   Gültigkeit 
   Für unsere Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, es sei denn, es wurden abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
2. Vertragsschluss
   Unsere Angebote können sich hinsichtlich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeit ändern. Bestellungen werden für uns erst nach Erhalt unserer schriftlichen Bestätigung oder der entsprechenden Lieferung verbindlich.
3. Delivery
   Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen. Die Lieferung von Mehr- oder Mindermengen in angemessenen Grenzen gilt als Erfüllung des Vertrages. Wir sind bemüht, die vereinbarten Lieferzeiten strikt einzuhalten. Vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen verspäteter Lieferung oder Unmöglichkeit vor Ablauf der vom Kunden gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Anspruch besteht nur für nicht gelieferte Waren, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages ist für den Käufer nicht von Interesse, wie nachgewiesen werden kann. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung oder Unmöglichkeit sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Unvorhergesehene Ereignisse (egal ob bei uns oder bei unserem Unterlieferanten) wie Betriebsstörungen, Rohstoffknappheit, Verkehrsstörungen, behördliche Regelungen, Änderungen der Währungsverhältnisse, Krieg, Streiks und sonstige Ereignisse höherer Gewalt entbinden uns von unserer Verpflichtung für die Dauer der Störung und die Reichweite ihrer Wirkungen zu liefern. Ereignisse dieser Art berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4. Haftung wegen VertragsverletzungBei Verstößen gegen vertragliche oder vorvertragliche Pflichten durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, gegebenenfalls auf Mehraufwendungen für einen Deckungskauf.
5. RückzugHat der Käufer bei Abrufaufträgen (sukzessive Lieferungen) innerhalb der vereinbarten Lieferfrist die zugeteilte Menge nicht angefordert, sind wir hinsichtlich der nicht abgerufenen Menge berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten -Grenze. Hat der Käufer bis zum Ablauf der vereinbarten Lieferfrist eine frühere Lieferung nicht bezahlt oder hat sich die Vermögenslage des Käufers inzwischen verschlechtert, so dass Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit berechtigt sind, sind wir berechtigt, unsere Lieferung zurückzuhalten und zu beheben eine angemessene Frist für die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung des Käufers. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6. PreiseDie Preise verstehen sich ab Werk, die Kosten für Verpackung und Fracht gehen zu Lasten des Käufers - soweit nichts anderes vereinbart ist. Bestellungen unter 100,00 € werden zusätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 € berechnet; dieser Betrag wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir behalten uns das Recht vor, dem Käufer zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen, die sich aus besonderen Versandvorschriften des Käufers ergeben. Erhöhungen oder neue Gründe für die Kosten der Ware, die sich aus Produktion, Vertrieb, Transport, inkl. öffentliche Abgaben etc. berechtigen uns bei Abrufaufträgen (sukzessive Lieferverträge) unsere Preise zu erhöhen. Gleiches gilt für Lieferungen, die frühestens 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen. Für die Berechnung sind die in unseren Werken ermittelten Gewichte, Maße und Stückzahlen maßgebend.
7. Zahlung - ExportZahlungsverpflichtungen werden nicht erfüllt, bevor wir den Gegenwert unserer uns zur Verfügung stehenden offenen Forderungen endgültig haben. Unsere Rechnungen sind für uns kostenfrei in € auf eines unserer Konten in der Bundesrepublik Deutschland zu bezahlen, es sei denn, es wurden andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer unabhängig von weiteren Schadenersatzansprüchen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
8. Versand und RisikoübernahmeWir haben das Recht, den Weg und die Transportart nach unserem besten Ermessen zu wählen. Wir sind bestrebt, spezielle Wünsche des Käufers angemessen zu berücksichtigen. Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Käufer überlassen.
9. Rückgabe von WarenDie Rücksendung von gekauften Waren ist nur in Ausnahmefällen möglich und nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Rücksendungen ohne unsere Zustimmung werden auf Kosten des Käufers zurückgesandt. Rücksendungen sind grundsätzlich risikolos und zu Lasten des Absenders. Bezüglich der Vergütung für die zurückgesandte Ware leisten wir, abhängig von der Verwendbarkeit der Ware, folgende Abzüge: Für Waren, die ohne weiteres 10% des Nettowertes, mindestens aber 25,00 €, wieder verkauft werden können. Ware, die nicht wieder verkauft werden kann oder die überaltert ist, wird nicht entschädigt. In diesem Fall senden wir eine Zerstörungsbestätigung.
10. Garantie bei MängelnDie Verarbeitung der von uns gelieferten Waren erfolgt auf Gefahr des Käufers. Unsere Vorschläge zur Aufarbeitung sind - auch hinsichtlich etwaiger Schutzrechte Dritter - unverbindlich und befreien den Käufer nicht von der Prüfung der von uns gelieferten Waren auf Eignung und Zweck. Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn der Käufer die Ware unverzüglich nach Eintreffen am vereinbarten Bestimmungsort - gegebenenfalls durch Probeverarbeitung - sorgfältig prüft und uns die festgestellten Mängel innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach Empfang schriftlich anzeigt der Ware spätestens, versteckte Mängel, die sofort nach Entdeckung nachgewiesen werden können. Falls der Käufer es versäumt, uns zu benachrichtigen, oder er die Waren verarbeitet oder konsumiert, gelten sie als genehmigt. Für einen rechtzeitig beanstandeten Mangel der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs entschädigen wir unentgeltlich für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers. Sollte eine Ersatzlieferung nicht möglich sein, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgen, so sind wir verpflichtet, dem Käufer die Rückgängigmachung des Kaufes oder Minderung zu gewähren. Weitere Ansprüche sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
11. Entsorgung von elektrischen / elektronischen Geräten
12. EigentumsvorbehaltAlle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Der Käufer hat das Recht, die Waren im Rahmen eines von ihm geführten Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und weiterzuverkaufen. Ausserordentliche Veräußerungen wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen usw. sind jedoch unzulässig. Jede Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt unter Vorbehalt des Bestellers, ohne dass für uns daraus resultierende Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermischung von Vorbehaltsware mit anderen Waren, an denen Dritte Rechte haben, werden wir im Verhältnis des Rechnungswertes der unter Vorbehalt gelieferten Ware zu dem unmittelbaren Verhältniseigentümer Miteigentümer der neuen Sache Wert der neukonstituierten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermischung. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Ware, besteht die Vereinbarung, dass der Käufer uns das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der bearbeiteten bzw. kombinierten, vermischten oder vermischten Ware bedingt anerkennt und die neue Ware schützt Ware kostenlos für uns. Mit der Entgegennahme der von uns gelieferten Waren tritt der Käufer uns die ihm aus der Veräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche und Nebenrechte bis zur vollständigen und bedingungslosen Bezahlung der von uns gelieferten Waren zur Neubildung vorweg an Waren, an denen wir Miteigentum haben, jedoch nur bis zur Höhe des anteiligen Wertes (Rechnungswert) der gelieferten Ware bedingt. Der Käufer darf die an uns abgetretenen Forderungen nur einziehen, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die zur Einziehung erforderlichen Daten mitzuteilen und den Schuldner von der Abtretung zu unterrichten. Der Käufer hat uns unverzüglich über alle Pfändungen oder Beschlagnahmungen zu informieren, die an den gelieferten Sachen oder Vorräten erfolgen an denen wir Miteigentümer eines Dritten sind. Übersteigt der Wert der an uns abgetretenen Forderungen unsere Ansprüche gegen den Käufer um insgesamt mehr als 20 (zwanzig) Prozent, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freistellung bzw. Neuzuteilung verpflichtet. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Käufer den aktuellen Stand (Betrag, Fälligkeit etc.) der an uns abgetretenen Forderungen durch Vorlage einer entsprechenden Erklärung nachweist.
13. VertragsverletzungenVertragsverletzungen des Käufers berechtigen uns - unabhängig von weiteren Ansprüchen -, die weitere Lieferung an den Käufer auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
    Erfüllungsort für die Lieferung ist der Versandort, Erfüllungsort für die Zahlung ist Wesel. Ausschließlicher Gerichtsstand ist nach unserer Wahl das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht neben dem sachlich zuständigen Gericht oder den für den Sitz des Käufers zuständigen Gerichten. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
15. DatenschutzklauselWir sind berechtigt, hinsichtlich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit den von ihm erhaltenen Daten über den Käufer - gleichgültig, ob wir diese vom Käufer selbst oder von Dritten erhalten haben - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.